Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie

Pallade Veneta - Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie

POLITIK 01.02.2024

Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".

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Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1300 Traktoren.

Von der Leyen verwies zugleich auf den "strategischen Dialog" ihrer Kommission, der Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen soll. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen, die für 2028 geplant ist.

Vor allem Frankreichs Bauern protestieren auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, da sie Billig-Konkurrenz fürchten. Dazu sagte von der Leyen, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Abbruch der Gespräche eingesetzt. Die EU-Kommission teilte jedoch mit, weiter an der Finalisierung des Abkommens zu arbeiten. Beim Gipfel in Brüssel begrüßte Macron, dass es nicht zu einem "überhasteten" Abschluss gekommen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen an den Plänen fest, mit denen die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll, wie er nach dem Gipfel sagte. Dies sei wichtig, wenn sich die EU global strategisch besser aufstellen wolle, betonte er.

J.Lubrano--PV

Reiche stellt Zusagen für Milliarden-Investitionen in Deutschland in Aussicht

Zum internationalen Gipfels mit Unternehmenschefs in Berlin hat es laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits milliardenschwere Investitionszusagen gegeben. Es gebe Zusagen in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro, sagte Reiche am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin plädierte für mehr Zuversicht: Der Blick, "den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein". cir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein".

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.