Pallade Veneta - Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler

Wetter - Venezia 17°C

Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel

POLITIK 01.02.2024

Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel / Foto: Jaafar ASHTIYEH - AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.

Textgröße ändern:

Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder "Terrorakte" vorgeworfen werden oder die "den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit" im Westjordanland untergraben, hieß es. In dem Erlass warf Biden den Siedlern "Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und die Zerstörung von Eigentum" vor.

Israel kritisierte die Entscheidung der USA. Es gebe "keinen Anlass" für Sanktionen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Die überwiegende Mehrheit der Siedler im Westjordanland sind das Recht respektierende Staatsbürger." Gegen diejenigen, die sich nicht an die Gesetze hielten, gehe Israel von sich aus vor. Deshalb gebe es "keinen Anlass für besondere Maßnahmen."

Anfang Dezember hatten die USA bereits Einschränkungen bei der Visumsvergabe an extremistische israelische Siedler angekündigt. Als Israels wichtigster Verbündeter haben die USA immer wieder die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt und die israelischen Behörden aufgefordert, diese zu beenden und die Täter vor Gericht zu stellen.

In der Regierung von Benjamin Netanjahu gibt es jedoch starke Befürworter des Siedlungsbaus, darunter der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft.

Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

S.Urciuoli--PV

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.