Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen

Pallade Veneta - Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen

POLITIK 02.02.2024

Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei einer Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen ist ein Mann festgenommen worden. Der 27-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Gießen am Freitag mit. Demnach wurden am Montag mehrere Wohnungen in Gießen und im Lahn-Dill-Kreis durchsucht. Ausgangspunkt der Aktion war eine Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Polizei.

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Seit Juni wurde gegen den Mann ermittelt. Er soll als Betreiber von Coronateststellen Tests abgerechnet haben, die nie stattfanden. Ab Dezember 2021 habe er zwei Teststellen betrieben. Die Kassenärztliche Vereinigung zahlte zwischen Dezember 2021 und August 2022 für abgerechnete Leistungen mehr als 930.000 Euro an den Mann aus.

In einer der durchsuchten Wohnungen wurden mehr als 357.000 Euro Bargeld gefunden. Zudem wurde eine geringe Menge Cannabis beschlagnahmt. Der 27-Jährige wurde in einer der Wohnungen festgenommen.

R.Zaccone--PV

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.