EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren

Pallade Veneta - EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren

POLITIK 02.02.2024

EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren / Foto: TANG CHHIN SOTHY, TANG CHHIN SOTHY - AFP

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre "wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung" aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.

Textgröße ändern:

Die Länder im Indopazifik stünden für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung, betonte Borrell. Nötig sei eine "gemeinsame Widerstandsfähigkeit in dieser unruhigen Welt", sagte der Spanier mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Zu der Konferenz in Brüssel sind Vertreter von Ostafrika über Indien bis Asien eingeladen.

Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte den Indopazifik-Raum "für Europa eine Schlüsselregion - sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und beim Kampf gegen den Klimawandel". Es gehe um sicherer Seewege, den Schutz vor Cyberangriffen und den Übergang zu einer "grünen" Wirtschaft.

Lindner vertritt Deutschland ab dem Nachmittag auch bei einem EU-Treffen mit Vertretern der Asean-Staaten. Zum Asean-Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.

Die Bundesregierung macht sich für den Ausbau europäischer Freihandelsabkommen stark. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Südostasien zu Jahresbeginn besucht. Der EU-Außenbeauftragte Borrell verwies auf das kürzlich geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und die Wirtschaftspartnerschaft. Weitere Abkommen unter anderem mit Indonesien, Australien und Südafrika sind in Arbeit.

A.Saggese--PV

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.