EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren

Pallade Veneta - EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren

POLITIK 02.02.2024

EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren / Foto: TANG CHHIN SOTHY, TANG CHHIN SOTHY - AFP

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre "wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung" aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.

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Die Länder im Indopazifik stünden für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung, betonte Borrell. Nötig sei eine "gemeinsame Widerstandsfähigkeit in dieser unruhigen Welt", sagte der Spanier mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Zu der Konferenz in Brüssel sind Vertreter von Ostafrika über Indien bis Asien eingeladen.

Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte den Indopazifik-Raum "für Europa eine Schlüsselregion - sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und beim Kampf gegen den Klimawandel". Es gehe um sicherer Seewege, den Schutz vor Cyberangriffen und den Übergang zu einer "grünen" Wirtschaft.

Lindner vertritt Deutschland ab dem Nachmittag auch bei einem EU-Treffen mit Vertretern der Asean-Staaten. Zum Asean-Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.

Die Bundesregierung macht sich für den Ausbau europäischer Freihandelsabkommen stark. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Südostasien zu Jahresbeginn besucht. Der EU-Außenbeauftragte Borrell verwies auf das kürzlich geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und die Wirtschaftspartnerschaft. Weitere Abkommen unter anderem mit Indonesien, Australien und Südafrika sind in Arbeit.

A.Saggese--PV

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

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Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."