UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion

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UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion

POLITIK 02.02.2024

UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am Freitag über seine Zuständigkeit für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Kiew wirft Moskau darin vor, den Einmarsch in die Ukraine zu Unrecht mit einem "Genozid" an der russischstämmigen Bevölkerung in Regionen der Ostukraine begründet zu haben. Laut der Ukraine nutzte Russland den Vorwurf als Vorwand und verstößt damit gegen die UN-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch seiner Soldaten in die Ukraine am 24. Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine "Schikanen und einem Völkermord durch das Kiewer Regime" ausgesetzt sei. Nur zwei Tage später hatte die Ukraine eine Klage beim IGH eingereicht, in der sie die Vorwürfe "nachdrücklich bestritt" und ihrerseits Moskau einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention zur Last legte.

In einem vorläufigen Urteil vom März 2022 forderte der IGH Russland zu einem sofortigen Stopp der Invasion auf, wogegen Moskau jedoch mit Verweis auf die Befugnisse des Gerichts Einspruch erhob.

Der IGH in Den Haag ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Allerdings stehen dem Gericht keine wirklichen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Im Fall der Ukraine wird die Durchsetzung des Urteils zudem durch den andauernden Krieg erschwert.

Der Vertreter der Ukraine beim IGH, Anton Korynewytsch, bezeichnete Moskaus Haltung bei einer Anhörung im September als einen "Angriff auf die Autorität" des UN-Gerichts. "Jede Rakete, die Russland auf unsere Städte abfeuert, feuert es unter Missachtung dieses Gerichts ab", sagte er. Dagegen warf der russische Vertreter Gennadi Kusmin Kiew vor, die Behauptung, Moskau habe den Begriff des Völkermords "missbraucht", könne "nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein".

Mehr als 30 Verbündete der Ukraine unterstützten Kiews Klage vor dem IGH. Das Gericht lehnte jedoch einen Antrag der USA auf einen Beitritt zu dem Verfahren ab. Aus Sicht von Experten wären ein Prozess und ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.

In einem weiteren Verfahren hatte der IGH am Mittwoch eine Klage der Ukraine weitgehend abgewiesen, in der Russland die "Finanzierung von Terrorismus" im Osten der Ukraine vorgeworfen wurde. Das Gericht urteilte lediglich, dass Russland "keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, um gegen Personen zu ermitteln, die angeblich Straftaten begangen haben".

A.Fallone--PV

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