Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

Pallade Veneta - Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

POLITIK 02.02.2024

Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."

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Faeser reagierte damit auf einen Bericht des "Spiegel" und des Investigativportals "The Insider", wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. "Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen", sagte Faeser. "Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben."

Schon lange sei zu sehen, "wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben." Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe "es große Schnittmengen".

O.Merendino--PV

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."