Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

Pallade Veneta - Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten

POLITIK 02.02.2024

Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."

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Faeser reagierte damit auf einen Bericht des "Spiegel" und des Investigativportals "The Insider", wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. "Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen", sagte Faeser. "Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben."

Schon lange sei zu sehen, "wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben." Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe "es große Schnittmengen".

O.Merendino--PV

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

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