Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

Pallade Veneta - Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

POLITIK 08.02.2024

Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin / Foto: THOMAS SAMSON - AFP/Archiv

Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.

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Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castéra, die die Wahl einer teuren Privatschule für ihre Kinder auf wenig glaubhafte Weise verteidigt hatte, bleibt allerdings weiterhin für den Sport und damit die Olympischen Spiele im Sommer im Paris zuständig.

Neuer beigeordneter Minister für Europa wird der 40 Jahre alte Jean-Noël Barrot, der bisher für die Digitalwirtschaft zuständig war. Er wird in seinem neuen Amt auch für die Beziehungen zu Deutschland zuständig sein. Seine Vorgängerin Laurence Boone ist nicht mehr im Kabinett.

Die neue französische Regierung umfasst 35 Mitglieder, 18 Freuen und 17 Männer. Die meisten einflussreichen Ministerien sind allerdings in männlicher Hand.

O.Merendino--PV

Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.