Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine

Pallade Veneta - Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine

POLITIK 09.02.2024

Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine / Foto: Sergei Gapon - AFP

Polnische Landwirte haben erneut im Rahmen von Protestaktionen gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Marcin Wilgos, Landwirt und Organisator des Protests im Grenzort Dorohusk, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Flut von Produkten aus der Ukraine, die nicht nach EU-Standards und -Verfahren hergestellt werden, ist eine große Belastung für uns."

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Die Blockaden betrafen mehrere Grenzübergänge. Landwirte störten außerdem mit langsam fahrenden Traktoren den Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen in Richtung mehrerer Städte. Nach Ansicht polnischer Bauernverbände drücken günstige Produkte aus der Ukraine die Preise, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Als Reaktion auf die Proteste kündigte die EU Ende Januar eine "Notbremse" für den Import von Geflügel, Eiern und Zucker aus der Ukraine an. Die Maßnahme soll die Einfuhren aus der Ukraine bei Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisieren. Sind die Importmengen höher, will die EU-Kommission die Zölle für diese Produkte wieder einführen. Getreide etwa fällt jedoch nicht darunter.

C.Grillo--PV

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.