Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine

Pallade Veneta - Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine

POLITIK 09.02.2024

Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine / Foto: Sergei Gapon - AFP

Polnische Landwirte haben erneut im Rahmen von Protestaktionen gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Marcin Wilgos, Landwirt und Organisator des Protests im Grenzort Dorohusk, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Flut von Produkten aus der Ukraine, die nicht nach EU-Standards und -Verfahren hergestellt werden, ist eine große Belastung für uns."

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Die Blockaden betrafen mehrere Grenzübergänge. Landwirte störten außerdem mit langsam fahrenden Traktoren den Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen in Richtung mehrerer Städte. Nach Ansicht polnischer Bauernverbände drücken günstige Produkte aus der Ukraine die Preise, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Als Reaktion auf die Proteste kündigte die EU Ende Januar eine "Notbremse" für den Import von Geflügel, Eiern und Zucker aus der Ukraine an. Die Maßnahme soll die Einfuhren aus der Ukraine bei Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisieren. Sind die Importmengen höher, will die EU-Kommission die Zölle für diese Produkte wieder einführen. Getreide etwa fällt jedoch nicht darunter.

C.Grillo--PV

Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.