Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal"

Pallade Veneta - Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal"

POLITIK 09.02.2024

Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". "Wir gehen nicht davon aus, dass die eine oder andere politische Gruppierung weniger parlamentarische Rechte hat", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in Bordeaux. Er stärkte damit seinem Premierminister Gabriel Attal den Rücken, der sich am Vorabend ähnlich geäußert hatte.

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Er wolle in der Nationalversammlung mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National, hatte Attal erklärt. "Auch wenn man nicht mit den Parteien einverstanden ist, stehen dahinter Millionen Franzosen, die gewählt haben", sagte er in einem Interview im Anschluss an die Ernennung von 20 Kabinettsmitgliedern, welche die Regierungsmannschaft vervollständigen.

"Wir werden mit allen Parlamentariern zusammenarbeiten, die im Halbrund (der Nationalversammlung) vertreten sind", sagte Attal. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National stellt derzeit 88 von 577 Abgeordneten und ist damit die größte Oppositionsfraktion. Attals Vorgängerin Elisabeth Borne hatte sich deutlicher von den Rechts- und Linkspopulisten abgegrenzt.

Attal hat die neue Regierung, die von 14 auf 35 Mitglieder aufgestockt wurde, für Samstag zu einer Klausurtagung eingeladen. Bei der jüngsten Ernennung am Donnerstagabend waren wenig öffentlich bekannte Persönlichkeiten dabei. Die neue Bildungsministerin Nicole Belloubet zog direkt Kritik auf sich, weil sie sich in der Vergangenheit gegen Schuluniformen und mehr Autorität an Schulen ausgesprochen hatte - und genau dies nun umsetzen soll.

Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castera verlor die Zuständigkeit für das Bildungsressort, weil sie die Wahl einer Eliteschule für ihre Kinder wenig glaubhaft verteidigt hatte. Sie bleibt aber Sport- und Olympiaministerin.

A.Saggese--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

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Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.