AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"

Pallade Veneta - AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"

POLITIK 09.02.2024

AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal" / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, bezeichnete das Vorgehen am Freitag als "Schlag gegen die Demokratie". Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander".

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Das Leitungsduo der Berlinale hatte am Donnerstag fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen. Sie wurden demnach informiert, "dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind", erklärten Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian. Die Berlinale-Leitung begründete dies auch mit den Enthüllungen, die es in den vergangenen Wochen zu "explizit antidemokratischen Positionen" und zu einzelnen Politikern der AfD gegeben habe.

Das Netzwerk Correctiv hatte Anfang Januar über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer berichtet. Diese sprachen den Recherchen zufolge bei dem Treffen Ende November 2023 über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland.

"Mit Ihrer Entscheidung beugen Sie sich dem in den vergangenen Tagen aufgebauten öffentlichen Druck kulturpolitischer Aktivisten", schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Brinker, in einem Schreiben an die Berlinale-Leitung. "Sie stigmatisieren und sprechen demokratisch gewählten Vertretern der AfD die gleichen Rechte ab, die Sie anderen zugestehen." Dabei müsse "doch gerade der Kulturbetrieb unterschiedliche Meinungen und Haltungen aushalten". Die 74. Berlinale findet von 15. bis zum 25. Februar statt.

A.Rispoli--PV

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In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

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