Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

Pallade Veneta - Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 09.02.2024

Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wie in den Vorjahren die Delegation ihres Landes bei der Münchner Sicherheitskonferenz anführen. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden werde bei dem internationalen Treffen kommende Woche eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

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Harris werde dabei die Bedeutung der internationalen Führungsrolle der USA, "einer Stärkung unserer Bündnisse und Partnerschaften und einer Verteidigung der internationalen Regeln und Normen" hervorheben, fügte das Weiße Haus hinzu. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird an der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshaupt teilnehmen, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet.

Harris hatte bereits in den vergangenen Jahren die US-Delegationen bei der Münchner Sicherheitskonferenz geleitet. Zu der Veranstaltung kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie andere hochrangige Vertreter zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.

Zentrale Themen in diesem Jahr dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas werden. Derzeit hängen neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner, bei denen viele Politiker weitere Militärhilfen für Kiew ablehnen.

B.Cretella--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

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SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.