Ein Toter bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Pallade Veneta - Ein Toter bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

POLITIK 10.02.2024

Ein Toter bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl / Foto: JOHN WESSELS - AFP

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit mindestens einem Toten gekommen. In der Stadt Saint-Louis im Norden des westafrikanischen Landes wurde bei der Gewalt am Freitag ein Student getötet, wie ein Studentenvertreter sagte. Ein Krankenhausmitarbeiter bestätigte den Tod des jungen Mannes.

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In der Hauptstadt Dakar und in weiteren Städten des Landes hatten am Freitag zahlreiche Demonstranten gegen die zu Wochenbeginn vom Parlament beschlossene Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf Dezember protestiert. In Dakar ging die Polizei unter anderem mit Tränengas gegen die Protestierer vor. Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und errichteten Barrikaden.

Das Parlament hatte am Montag dafür gestimmt, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Staatschef Macky Sall hatte zuvor angekündigt, die Präsidentschaftswahl verschieben zu wollen. Der Präsident begründete dies mit einem Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht über die Ablehnung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Kritiker sprechen von einem "institutionellen Putsch" und werfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.

Der Präsident hat wiederholt bekräftigt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage von Ba abwenden zu wollen. Außerdem bleibt Sall bis zum Antritt eines gewählten Nachfolgers im Amt. Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika - und scheint nun immer mehr in eine schwere Krise abzugleiten.

R.Zaccone--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

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SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.