Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

Pallade Veneta - Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

POLITIK 10.02.2024

Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt / Foto: Marvin RECINOS - AFP/Archiv

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador ist der überwältigende Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele offiziell bestätigt worden. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag mitteilte, kam der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso beliebte wie umstrittene Amtsinhaber bei der Wahl vom Sonntag vergangener Woche auf 82,66 Prozent. Er erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.

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Der 2019 erstmals gewählte Bukele hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale selbst zum Sieger erklärt. Es war allgemein erwartet worden, dass der 42-Jährige bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines entschlossenen Vorgehens gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschendem Wahlsieg vor fünf Jahren sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen Tiefstand.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität. Die Opposition wirft dem Präsidenten zudem autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

H.Lagomarsino--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.