Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Pallade Veneta - Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

POLITIK 10.02.2024

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage" / Foto: SAID KHATIB - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie kündigte zudem eine weitere Reise nach Israel an.

Textgröße ändern:

Die Not in Rafah sei "schon jetzt unfassbar", erklärte Baerbock. 1,3 Millionen Menschen hätten dort auf engsten Raum Schutz vor den Kämpfen gesucht. "Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen", betonte Baerbock.

"Israel muss sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, aber dabei das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern", schrieb die Außenministerin. Es sei eine weitere Feuerpause nötig, auch um die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln zu erreichen.

"Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen", fügte Baerbock hinzu. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Ministerin werde Mitte kommender Woche nach Israel reisen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Freitag die Armee aufgefordert, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorzulegen. Am Samstag bombardierte die israelische Armee nach Angaben von Augenzeugen erneut Ziele in der Umgebung von Rafah.

Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit einem beispiellosen Überfall auf Israel ausgelöst. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

Z.Ottaviano--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.