Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

Pallade Veneta - Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

POLITIK 10.02.2024

Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft / Foto: STR - AFP/Archiv

Die Militärjunta in Myanmar, die vor drei Jahren die Macht im Land an sich riss, hat ein Gesetz für einen mindestens zweijährigen Wehrdienst in Kraft gesetzt. Mit dem am Samstag veröffentlichten Dekret können alle Männer zwischen 18 und 35 Jahren sowie alle Frauen zwischen 18 und 27 Jahren einberufen werden. Das Gesetz soll ab sofort gelten.

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Die Militärregierung berief sich auf ein entsprechendes von einer vorigen Junta 2010 erlassenes Gesetz, das bisher aber nicht in Kraft gesetzt wurde. Nun solle die Regelung "ab dem 10. Februar 2024" gelten - also ab sofort. Laut dem Gesetz von 2010 kann im Fall eines Ausnahmezustandes der verpflichtende Militärdienst auf bis zu fünf Jahre verlängert werden. Wer sich verweigert, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Das Militär hatte am 1. Februar 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor, Aktivisten zufolge wurden bereits mehr als 21.000 Menschen festgenommen. Das Militär hat Neuwahlen versprochen, den Ausnahmezustand im Land jedoch immer wieder verlängert, zuletzt Ende Januar um sechs weitere Monate.

E.Magrini--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

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SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.