Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Pallade Veneta - Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

POLITIK 10.02.2024

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Dies sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden am Montag im Schloss Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris von Séjourné empfangen.

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"Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen. Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden", sagte Séjourné mit Blick auf russische Desinformationskampagnen der "FAZ" sowie je einer Zeitung aus Frankreich und Polen. "Wir haben übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem Schläferoperationen gibt, das heißt Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl."

Das Weimarer Dreieck bringt mit Deutschland, Frankreich und Polen drei der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten EU-Mitglieder zusammen. Die Bemühungen einer Wiederbelebung des Formats folgen auf den Regierungswechsel in Warschau, bei dem der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ablöste. Hauptthemen bei dem Treffen der Außenminister am Montag sind der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Nahost.

L.Guglielmino--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.