Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

Pallade Veneta - Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

POLITIK 11.02.2024

Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland / Foto: Emmi Korhonen - Lehtikuva/AFP

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Sein Konkurrent in der Stichwahl am Sonntag, der frühere Außenminister Pekka Haavisto, räumte im Fernsehen seine Niederlage ein. Laut einer Prognose des Senders YLE landete Stubb in der entscheidenden Wahlrunde mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Offiziellen Teilergebnissen zufolge, die auf der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen beruhten, kam Stubb auf 51,7 Prozent.

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Stubb sagte unter dem Eindruck der vorläufigen Ergebnisse: "Das Einzige, woran ich jetzt denken kann, ist Dankbarkeit. Dies ist ein großer Sieg für die Demokratie in Finnland, ich bin extrem stolz auf alle Finnen, die gewählt haben." Haavisto hatte ihm zuvor zum Wahlsieg gratuliert.

In Finnland bestimmt der Präsident, der für sechs Jahre gewählt wird, traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Urnengang fand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland statt.

Stubb und sein Kontrahent Haavisto - beides ehemalige finnische Außenminister - teilen die gleiche Ansicht mit Blick auf die Haltung gegenüber Russland und befürworten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat das Land der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze - ein Schritt, der von beiden Präsidentschaftskandidaten befürwortet wurde.

F.M.Ferrentino--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.