CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

Pallade Veneta - CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

POLITIK 11.02.2024

CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin / Foto: PAUL ZINKEN - AFP/Archiv

Die CDU sieht "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erkärte die Bundespartei im Onlinedienst X (vormals Twitter) am Sonntagabend. Nach gegen Mitternacht fast vollständig ausgezählten Ergebnissen konnte die CDU ihr Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin um 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent verbessern. Auch die AfD legte um einen Punkt auf 9,4 Prozent zu.

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Die Parteien der Ampel-Regierung im Bund verloren entsprechend. Die SPD büßte auf ganz Berlin hochgerechnet 1,2 Prozent ein, blieb aber mit 22,3 Prozent stärkste Kraft, wie Daten des Landeswahlleiters zeigte, als nur noch drei Wahlbezirke nicht ausgezählt waren. Es folgten die Grünen mit 22,0 Prozent (minus 0,3 Punkte). Die FDP kam auf 8,1 Prozent (minus 0,9 Punkte). Die Linke legte 0,1 Punkte zu und erzielte 11,5 Prozent.

Nach einer Serie von Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste diese am Sonntag in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Größere Pannen gab es bei der Teilwiederholung offenbar nicht.

C.Grillo--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.