Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin

POLITIK 12.02.2024

Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an einen Empfang mit militärischen Ehren soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Gegen 17.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk regiert Polen seit Dezember mit einem pro-europäischen Bündnis. Bei seinem Amtsantritt hatte Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Ukraine-Hilfen sind am Montag zudem Thema von Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen bei Paris.

A.Saggese--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.