Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus

Pallade Veneta - Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus

POLITIK 12.02.2024

Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, "dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen", fügte er zugleich hinzu.

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"Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist", kritisierte Wegner. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. "Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig", mahnte der Regierende Bürgermeister. "Deswegen wäre es gut, wenn diese Ampel möglichst schnell beendet wird und wir wieder stabile Verhältnisse in unserem Land haben."

Bei der Wiederholungswahl hatten auf Berlin insgesamt bezogen die Grünen leicht und die beiden anderen Ampel-Parteien SPD und FDP deutlicher verloren. Zugewinne erzielten CDU, AfD und Linkspartei.

Wird nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus, ebenso die Zugewinne für CDU und AfD. Aber auch die Grünen können hier laut Berechnungen unterschiedlicher Medien ein leichtes Plus verbuchen. Die Wahlbeteiligung fiel bei der Wahlwiederholung deutlich niedriger aus als bei der Bundestagswahl 2021.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in diese Bundesregierung, und das haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht", kommentierte Wegner das Ergebnis vom Sonntag. Dies sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss".

A.Fallone--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.