Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin

Pallade Veneta - Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin

POLITIK 12.02.2024

Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt. "Wir haben sie trotz Restriktionen gut hinbekommen", sagte Bröchler am Montag in der Hauptstadt. "Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen." Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss.

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Der Landeswahlleiter sprach von "sehr schwierigen Rahmenbedingungen" unter denen die Teilwiederholung habe organisiert werden müssen. So hätten dafür weniger als 60 Tage zur Verfügung gestanden. Auch habe es keine Vorlagen für eine solche teilweise Wiederholung gegeben. Bröchler beschrieb sie deshalb als "ungewöhnlichste Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik".

Bis auf einzelne Vorfälle habe die Wahl vom Sonntag zu 99 Prozent gut funktioniert. Wählen zu gehen, sei jedoch deutlich weniger attraktiv gewesen als bei der verbundenen Wahl von 2021, betonte Bröchler. Damals durften die Berlinerinnen und Berliner neben dem Bundestag auch ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente wählen, zudem stand ein Volksentscheid zur Abstimmung. Lag die Wahlbeteiligung damals noch bei 75,2 Prozent, waren es jetzt auf die ganze Stadt bezogen nur noch 69,5 und im Wiederholungsgebiet 51 Prozent.

Das endgültige Wahlergebnisse soll Bröchler zufolge der Bundeswahlausschuss am 1. März bekannt geben. Zuvor tagen noch die entsprechenden Gremien in den Kreisen sowie der Landeswahlausschuss.

Wegen erheblicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 musste in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu gewählt worden. In diesem Bezirken legte die CDU um 6,9 Prozentpunkte zu, die AfD um 5,6 Prozent. Die Linke verbesserte sich um 0,7 Prozentpunkte, die Grünen um 0,5 Punkte. Umgekehrt stürzte die SPD um 7,8 Prozentpunkte ab, die FDP um 5,7 Punkte.

A.Graziadei--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

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