Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

Pallade Veneta - Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

POLITIK 13.02.2024

Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten. Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

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Themen in Israel sollen die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln sein. Zudem soll es um die Lage in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gehen. Baerbock hatte am Samstag vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah gewarnt.

A.Rispoli--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.