Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen

Pallade Veneta - Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 14.02.2024

Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".

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Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, auch ab 2028 eingehalten werde, betonte Hebestreit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe darauf verwiesen, "dass er wenig hält von einem weiteren Sondervermögen" und die höheren Ausgaben "aus dem jährlichen Betrieb" finanzieren wolle. Wie das genau erfolge, seien Diskussionen, die "in nächsten Monaten und Jahren" geführt werden müssten, aber nicht "zum heutigen Tage".

Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich dabei für eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aus.

D.Vanacore--PV

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