Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes

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Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes

POLITIK 14.02.2024

Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes / Foto: Christophe Ena - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und die Öffnung von Zugängen zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", sagte Macron nach Angaben des Elysées am Mittwoch in dem Telefongespräch. Es müssten weitere Übergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

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Macron habe zudem vor einer israelischen Offensive in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens gewarnt. Diese würde zu einer "humanitären Katastrophe eines neuen Ausmaßes" führen, warnte er. Zudem würde eine "Vertreibung" von Menschen das humanitäre Völkerrecht verletzen und das Risiko einer regionalen Eskalation bergen. Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt Rafah inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf.

Macron habe zudem Frankreichs Verurteilung der israelischen Siedlerpolitik bekräftigt und zu einem Abbau der Vorposten aufgerufen, die auch nach israelischem Recht illegal seien. Er habe betont, dass Israel Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten beenden müsse.

Nach den USA und Großbritannien hatte Frankreich am Vortag Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Betroffen seien 28 Siedler, die Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten verübt hätten, teilte das Außenministerium mit. Für sie gelte ein Einreiseverbot für Frankreich.

Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 27.800 Menschen im Gazastreifen getötet.

O.Merendino--PV

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