Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

Pallade Veneta - Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

POLITIK 15.02.2024

Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser / Foto: Jim WATSON - AFP

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung "im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort" erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.

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"Während ich mich weiter auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentrieren, sind viele Zivilisten weiterhin in Gefahr", verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach Angaben der "New York Times" profitieren von seiner Verfügung etwa 6000 in den USA lebende Palästinenser.

Der Abschiebe-Stopp wurde in einer Zeit erlassen, in der die Kritik an Bidens Unterstützung für die israelische Offensive im Gazastreifen wächst. Bei den US-Demokraten gibt es die Befürchtung, dass dies Bidens Wiederwahl im November gefährden könne. Einflussreiche Mitarbeiter von Biden waren kürzlich in den US-Bundesstaat Michigan gereist, in dem viele Muslime leben, um mit Vertretern der dortigen Gemeinden über ihre Besorgnis hinsichtlich des Gaza-Kriegs zu sprechen.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Die USA sind ein wichtiger Unterstützer Israels.

Bidens Abschiebe-Stopp für Palästinenser berührt aber auch ein anderes Streitthema in den USA. Der US-Präsident sieht sich wegen seiner Einwanderungspolitik, insbesondere wegen der vielen illegalen Grenzübertritte aus Mexiko, massiver Kritik der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus begründen mit dem Einwanderungsstreit ihre Blockade eines milliardenschweren Hilfspakets für Israel und die Ukraine.

T.Galgano--PV

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