Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

Pallade Veneta - Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

POLITIK 15.02.2024

Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.

Textgröße ändern:

"Es geht um uns alle", betonte Pistorius. Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin damit durchkomme, dann ermuntere dies "alle Autokraten, alle Diktatoren dieser Welt, Ähnliches zu tun".

Das zweite Signal der Sicherheitskonferenz sei, dass es mehr Multilateralität brauche, wie es auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) formuliere, sagte der Verteidigungsminister. Dabei gehe es um "Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Wir müssen jeder Region, jedem Land seine eigene Rolle und Entwicklung zugestehen."

An der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag werden mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter teilnehmen, darunter 84 Außen- und Verteidigungsminister. Zentrales Thema dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch der Nahost-Konflikt sein.

A.Graziadei--PV

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.