Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

Pallade Veneta - Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

POLITIK 16.02.2024

Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.

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Fuest sprach sich zudem für Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Investitionen und mehr Bürokratieabbau aus. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte angesichts der lahmenden Wirtschaft Regierung und Opposition zu mehr Zusammenarbeit auf. "Es sollte ein Kompromiss mit der Opposition gesucht werden," die "wohl das gleiche Ziel" verfolge, sagte er dem "Tagesspiegel".

Dabei bezog sich Hüther insbesondere auf die Finanzierung möglicher Reformen. Der Ökonom rät ebenfalls zu Steuersenkungen und Investitionsprämien wie im Wachstumschancengesetz vorgehsehen sowie dazu, die Energiekosten zu stabilisieren und so für Planungssicherheit zu sorgen. Dafür müsse die Deckelung der Netzentgelte reaktiviert werden.

Auch Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) sieht die politische Unsicherheit als Faktor für das schlechte Wirtschaftsklima in Deutschland. Er wünsche sich "eine positive Vision davon, wo Deutschland in zehn Jahren stehen will", sagte er dem "Tagesspiegel". Für Zukunftsindustrien müssten jetzt die Investitionsanreize gesetzt werden. "Industriepolitik kann nicht das Ziel haben, die Industrien von gestern künstlich am Leben zu erhalten", warnte Schularick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, die Konjunkturprognose seines Hauses für 2024 von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum abzusenken. Auch die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab eingetrübte Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen.

O.Pileggi--PV

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

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