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Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland

POLITIK 06.04.2022

Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland

Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

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Auch die Prozentwerte für die FDP von 4,8 Prozent und der Linken von 2,6 Prozent bestätigten sich nun endgültig. Es hätten sich keine Änderungen bei der Sitzverteilung ergeben. Zudem gebe es auch keine Bedenken, die eine Nachzählung veranlassen könnten, teilte die Landeswahlleitung weiter mit.

Nach der Wahl steht das Saarland vor einem Machtwechsel. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird das Amt voraussichtlich an seine bisherige Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) abgeben, die eine Alleinregierung bilden will. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann könnte Rehlinger gewählt werden.

D.Vanacore--PV

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung

Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag bestätigte, zog der Münchner Konzern am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot schriftlich zurück, dass dem Landtag zuvor vorlag. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

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