Trump in Betrugsprozess zu Strafzahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
Trump in Betrugsprozess zu Strafzahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt
In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat führen. Trumps Anwältin Alina Habba nannte das Urteil eine "offensichtliche Ungerechtigkeit" und kündigte Berufung an.
Richter Engoron befand Trump für schuldig, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Generalstaatsanwältin Letitia James hatte in dem Fall eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar gefordert. Auch Trumps ebenfalls beschuldigte Söhne Eric und Donald Trump Junior wurden für haftbar befunden und zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt.
In der Urteilsbegründung argumentierte Richter Engoron, Trump habe sich geweigert, Fehler zuzugeben und habe sogar angedeutet, diese auch noch in Zukunft begehen zu wollen. Tatsächlich habe der Ex-Präsident ausgesagt, dass er nicht glaube, dass sein Unternehmen "aufgrund der Fakten, die während dieses Prozesses ans Licht kamen, irgendwelche Änderungen vornehmen musste", erklärte der Richter.
Den Zeugenaussagen zufolge hatte Trump über mehrere Jahre etwa seinen exklusiven Club Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida basierend auf Angebotspreisen und nicht auf den tatsächlichen Verkaufspreisen bewertet. Laut der Staatsanwaltschaft wurde dadurch der wahre Preis der Immobilie unrechtmäßig verzerrt.
"Dieses Urteil ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit - schlicht und einfach", schrieb Trumps Anwälten Habba nach der Urteilsverkündung im Onlinedienst X. "Es ist der Höhepunkt einer mehrjährigen, politisch angeheizten Hexenjagd, die Donald Trump zu Fall bringen sollte."
Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, hatte in dem Verfahren alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Zudem hatte er dem Richter und der Staatsanwaltschaft wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen.
Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. Unter anderem ist er in weiteren Strafverfahren angeklagt. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Im vergangenen Monat war Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt worden.
Vor seiner politischen Karriere hatte Trump sich als Immobilienentwickler und Geschäftsmann in New York einen Namen gemacht. Diesen nutzte er zunächst als Sprungbrett in die Unterhaltungsbranche und schließlich für seinen Weg ins Weiße Haus.
U.Paccione--PV
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