Pallade Veneta - Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt

Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt


Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt
Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Tübingen hat das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gegen eine Geldauflage von 8000 Euro eingestellt. Das Gericht ging am dritten Prozesstag nach Zeugenvernehmungen davon aus, dass nur eine geringe Schuld vorliegt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Brigadegeneral vorgeworfen, Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.

Textgröße ändern:

Hintergrund war nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass beim KSK bei einer Inventur 2019 "erhebliche Fehlbestände" an Munition registriert worden waren. Kreitmayr soll entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten, die sie zuvor an sich genommen hatten. Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten soll er hingegen ignoriert haben.

Kreitmayr verteidigte sein Vorgehen vor Gericht. Er sei nicht davon ausgegangen, dass bei untergebenen Soldaten, die auf dem Kasernengelände vorschriftswidrig Munition gelagert hätten, Straftaten vorlägen, sagte er im Prozess. Er sei höchstens von Dienstvergehen ausgegangen.

Er habe verhindern wollen, dass Soldaten aus Angst vor disziplinarischen Folgen Munition vom Kasernengelände schmuggeln und privat lagern könnten, was wiederum eine Straftat dargestellt hätte, gab Kreitmayr an. "Ich stehe auch heute noch zu meiner Entscheidung", sagte er.

Die Affäre um die interne KSK-Amnestie hatte seinerzeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil bei einem anderen aktiven KSK-Mitglied im Privatgarten Gefechtsmunition, Sprengstoff und Waffen gefunden worden waren. Er wurde inzwischen rechtskräftig verurteilt. Durch Medienberichte waren zudem zuvor Verbindungen aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten zu den rechtsextremistischen Netzwerken Nordwind und Uniper bekannt geworden.

Im Fall einer Verurteilung nach dem Bundeswehrgesetz hätte Kreitmayr im Höchstfall eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Mit der Einstellung des Verfahrens waren Staatsanwaltschaft und Verteidigung einverstanden. Nach der Zahlung der Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation wird das Urteil rechtskräftig.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Textgröße ändern: