Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer

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Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer

POLITIK 20.02.2024

Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.

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Das Verfahren vor dem High Court in London ist womöglich die letzte Runde im juristischen Tauziehen um die Auslieferung Assanges. Das Gericht überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen.

Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.

Sollte sein Einspruch abgelehnt werden, würde das Auslieferungsverfahren beginnen. Assanges Unterstützer haben für diesen Fall angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen. Großbritannien unterliegt der Rechtsprechung des EGMR. Allerdings ordnet der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen solche Aussetzungen an. Zudem ist fraglich, ob die britische Regierung eine entsprechende Entscheidung des EGMR akzeptieren würde.

Vor dem Beginn des Verfahrens in London bedankte sich Assanges Ehefrau Stella bei ihrer Ankunft am Gericht bei den Protestierenden. "Bitte kommt immer wieder, seid für Julian und für uns da, bis Julian frei ist", sagte Stella Assange. Assange und seine Unterstützer stünden nun vor "zwei großen Tagen". "Julian braucht seine Freiheit und wir alle brauchen die Wahrheit", fügte Stella Assange an.

Am Montag hatte Stella Assange erneut davor gewarnt, dass ihrem Mann bei einer Abschiebung der Tod drohe. Julian Assange sei "körperlich und geistig offensichtlich in einer sehr schwierigen Lage", sagte sie gegenüber BBC Radio.

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-jährigen Australier in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

D.Vanacore--PV

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