EU-Kommissionsspitze: Frankreichs Republikaner gegen von der Leyen

Pallade Veneta - EU-Kommissionsspitze: Frankreichs Republikaner gegen von der Leyen

POLITIK 20.02.2024

EU-Kommissionsspitze: Frankreichs Republikaner gegen von der Leyen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen. Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy am Dienstag dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche "nicht den aktuellen Erwartungen Europas", sagte Bellamy.

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Von der Leyen hatte ihre Bewerbung für eine weitere fünfjährige Amtszeit am Montag in Berlin angekündigt. Sie wird dabei von ihrer Partei CDU unterstützt.

Hauptkritikpunkt der französischen Republikaner ist der "Green Deal", mit dem die Deutsche die EU bis 2050 klimaneutral machen will. Bellamy hatte von der Leyen zuletzt vorgeworfen, ihre Politik sei nicht bauernfreundlich genug und sie überhäufe die Wirtschaft mit Bürokratie.

Die Republikaner des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy werben vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni unter anderem um die Stimmen von Landwirten. Sie sind derzeit im Europaparlament mit acht Abgeordneten vertreten.

Der 38-jährige Bellamy räumte ein, dass seine Gruppe die Wahl von der Leyens zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) kaum verhindern kann. Dafür hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) zu einem Parteitag in Bukarest am 6. und 7. März eingeladen.

Die Republikaner hatten von der Leyen bereits 2019 ihre Stimme verweigert, weil sie sie als "Kandidatin von Emmanuel Macron" betrachten. Frankreichs Präsident hatte die damalige deutsche Verteidigungsministerin zuvor als erste Frau für die Spitze der mächtigen EU-Kommission vorgeschlagen. Das Europaparlament billigte den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs anschließend nur mit knapper Mehrheit.

R.Lagomarsino--PV

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

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