Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland

Pallade Veneta - Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland

POLITIK 20.02.2024

Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland / Foto: MICHAL CIZEK - AFP

Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

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Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive vor zwei Jahren geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits eine Reihe ausländischer Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerem unter Druck.

Seine Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Am Dienst lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.

C.Conti--PV

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

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