Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland

Pallade Veneta - Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland

POLITIK 20.02.2024

Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland / Foto: MICHAL CIZEK - AFP

Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

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Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive vor zwei Jahren geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits eine Reihe ausländischer Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerem unter Druck.

Seine Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Am Dienst lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.

C.Conti--PV

Israelische Polizei nimmt nach Siedler-Angriffen zehn Verdächtige fest

Nach Übergriffen israelischer Siedler auf einen französischen Bürgermeister und eine US-Fotografin im besetzten Westjordanland hat die israelische Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien am frühen Montagmorgen im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet erfolgt, teilte die Polizei mit. Ob es sich bei den Festgenommenen um Siedler handele, ließ sie offen.

Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin: Scharfe Kritik der Union - SPD im Bund uneins

Ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Berlin stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unions-Politiker kritisierten insbesondere die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch der Umgang der Linken mit Antisemitismus sorgt weiter für Skepsis. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken.

Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten

Angesichts einer von Demonstranten angezündeten Polizeiwache ist nach Ansicht des albanischen Regierungschefs Edi Rama "eine rote Linie" bei den seit Tagen anhaltenden Protesten überschritten worden. "Proteste sind ein Recht, aber Gewalt ist ein Verbrechen", erklärte Rama am Montag im Onlinedienst Facebook. "Diese rote Linie muss eindeutig gezogen werden, in dieser entscheidenden Phase unserer demokratischen Entwicklung." Am Sonntag hatte es in der Hauptstadt Tirana bei regierungskritischen Kundgebungen abermals schwere Ausschreitungen gegeben.

Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen

Bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf einen Armeestützpunkt sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 50 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff habe sich gegen einen Stützpunkt der Regierungstruppen in der von ihnen kontrollierten Provinz Schabwa gerichtet.