Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament

Pallade Veneta - Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament

POLITIK 20.02.2024

Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament / Foto: RODGER BOSCH - AFP/Archiv

In Südafrika wird Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Präsident Cyril Ramaphosa erklärte am Dienstag, der Urnengang, der auch über seine politische Zukunft entscheidet, finde am 29. Mai statt. Er rief alle Bürger, die noch nicht für die Wahl registriert sind, dies bald zu tun. Die Wähler entscheiden über die Besetzung der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die wiederum den Präsidenten bestimmt, der die nächste Regierung bildet.

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Ramaphosa will das Wahlprogramm seiner Partei, des African National Congress (ANC), am Samstag bei einer großen Kundgebung im Fußballstadion von Durban vorstellen. Der ANC wird bei der Wahl voraussichtlich erneut stärkste Kraft, könnte aber zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Der ANC regiert das Land, seit 1994 nach dem Ende des Apartheid-Regimes erstmals freie Wahlen in Südafrika stattfanden. In jüngster Zeit hat in dem 62-Millionen-Einwohner-Land die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei zugenommen. Südafrika leidet unter der Zunahme von Gewaltverbrechen und einer lahmenden Wirtschaft mitsamt Stromausfällen und Arbeitslosigkeit.

M.Romero--PV

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

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