Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

POLITIK 21.02.2024

Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod / Foto: Ralf Hirschberger - AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag (15.25 Uhr) über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers und um die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin gehen soll. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus.

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Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). In erster Lesung soll zudem der geplante Bundeswehr-Einsatz an einer Marine-Mission im Roten Meer beraten werden (16.30 Uhr). Des weiteren steht das Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Belebung der Konjunktur in Deutschland zu Debatte (17.15 Uhr).

R.Zarlengo--PV

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Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

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