Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

Pallade Veneta - Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

POLITIK 21.02.2024

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

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Danach soll ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Ergebnisse in verschiedenen Expertengruppen zu beraten und den Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll dann auch Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze enthalten.

Über den Antrag soll der Bundestag am Freitag abstimmen, wenn ein diese Woche vorgelegter Zwischenbericht der Kommission im Plenum beraten wird. Er stellt Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis aus und kritisiert auch eine unzureichende und von "Ressortegoismen" geprägte Zusammenarbeit deutscher Regierungsstellen während des fast 20-jährigen Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch.

Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem Zwischenbericht. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

P.Colombo--PV

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Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

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