Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf

Pallade Veneta - Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf

POLITIK 21.02.2024

Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. "Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die in dem von der Ampel-Regierung geplanten Programm vorgesehenen Maßnahmen würden "unbedingt" gebraucht.

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Das Wachstumschancengesetz sehe eine "Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vor", sagte Lindner. Er hob Erleichterung für die Immobilienwirtschaft, Bürokratieabbau und Förderungen für die Forschungswirtschaft hervor. Das Programm sei "ein weiterer Baustein", um "der Wirtschaft einen echten Schub zu geben.

Zuletzt sei es gelungen, die Inflation "unter Kontrolle zu bringen" - nun stehe mit einer "Wirtschaftswende" die nächste Herausforderung an. Der Opposition komme dabei "besondere Verantwortung" zu, sagte Lindner mit Blick auf die Union, die das Vorhaben bisher in der Länderkammer blockiert.

Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss eine Lösung im Streit um das Gesetz beraten. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.

E.M.Filippelli--PV

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