Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert

Pallade Veneta - Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert

POLITIK 21.02.2024

Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer für Samstag geplanten Demonstration vor der russischen Botschaft keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch die Beschwerde des Anmelders der Kundgebung zurück.

Textgröße ändern:

Ein solches Projizieren von Bildern und Videos verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, erklärte das Gericht. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertige das nicht.

Ähnlich hatte das Verwaltungsgericht seine Eilentscheidung am Dienstag begründet: Nach internationalem Recht müsse Deutschland "die Würde der diplomatischen Mission" respektieren und schützen, teilte es mit.

Die Veranstalter hatten für den kommenden Samstag eine Demonstration "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion" vor der russischen Botschaft angemeldet. Die Polizei genehmigte die Kundgebung, untersagte aber die Projektion der Bilder - und das zu Recht, wie nun zum zweiten Mal gerichtlich bestätigt wurde.

Deutschland müsse nach internationalem Recht die Würde ausländischer Botschaften schützen. Der "Friede der Mission" müsse gewahrt bleiben, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag. Das bedeute zwar nicht, dass Kritik von der Botschaft fernzuhalten sei. Das Anstrahlen des Gebäudes mit Bildern und Videos berge aber die Gefahr, dass so bekundete Meinungen unzutreffend der Botschaft zugeschrieben würden.

Das verletze die Würde der Mission. Dieser Grundsatz sei "unverzichtbar für das friedliche Zusammenleben der Staaten" und sei daher auch für Deutschland von grundlegendem Interesse, so das Verwaltungsgericht. Dahinter müsse die Meinungsfreiheit zurückstehen.

F.M.Ferrentino--PV

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

Jugendliche zu Straftaten angestachelt: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Terrorvorwurf

Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.

Pallade Veneta - Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert