Selenskyj fordert Treffen zu Bauernprotesten an polnisch-ukrainischer Grenze / Foto: YURIY DYACHYSHYN - AFP
Selenskyj fordert Treffen zu Bauernprotesten an polnisch-ukrainischer Grenze
Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.
Selenskyj lud den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein, an dem Treffen teilzunehmen. "Es geht um die nationale Sicherheit", betonte Selenskyj in einem Video. "Nur Moskau" freue sich über die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Selenskyj prangerte unter anderem "Pro-Putin-Slogans" bei den Protesten an.
Am Dienstag war in der südpolnischen Stadt Gorzyczki ein Transparent gezeigt worden mit der Aufschrift: "Putin, bring die Ukraine, Brüssel und unsere Regierung in Ordnung". Das vielfach in Onlinediensten verbreitete Foto von dem Transparent löste bei vielen Ukrainern verärgerte Reaktionen aus.
Es könnte sich um einen Versuch "extremer und verantwortungsloser Gruppen" handeln, "die Protestbewegung zu vereinnahmen, möglicherweise unter dem Einfluss russischer Agenten", erklärte das polnische Außenministerium dazu am Mittwoch. Es forderte die Organisatoren des Protests auf, "die wenigen Initiatoren solcher Aktionen zu identifizieren und aus ihrer Bewegung zu entfernen".
Die polnische Polizei hatte zuvor erklärt, dass sie Ermittlungen wegen Förderung einer faschistischen oder totalitären Regierung und Aufstachelung zum Hass eingeleitet habe.
Vor knapp zwei Wochen hatten polnische Landwirte ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.
Bei einem weiteren Vorfall am Dienstag brachen polnische Landwirte zwei ukrainische Güterwaggons am Grenzübergang Medyka auf und schütteten Getreide auf die Gleise. Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow nannte den Vorfall eine "politische Provokation, die darauf abzielt, unsere Nationen zu spalten".
Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskrieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten.
D.Bruno--PV
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