Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen

Pallade Veneta - Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen

POLITIK 21.03.2024

Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen / Foto: Gabriela Oraa - AFP/Archiv

Nach der Festnahme von zwei Mitarbeitern ihrer Partei hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado der Staatsführung des südamerikanischen Landes "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."

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Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab die Festnahme zweier hochrangiger Mitarbeiter von Machados Partei Vente Venezuela wegen des Vorwurfs der Planung "destabilisierender Aktionen" bekanntgegeben. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Madacho-Mitarbeiter festgenommen und gegen weitere Haftbefehle erlassen worden.

Machado ist von Gerichten, die als Maduro-treu gelten, wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Maduro-Regierung für 15 Jahre lang von öffentlichen Ämtern und damit auch von der Präsidentschaftswahl im Juli ausgeschlossen worden. Sie war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen.

Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren im Amt, die von Sanktionen, einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfen der weit verbreiteten Unterdrückung geprägt waren, eine Wiederwahl an, was als fast sicher gilt. Den Urnengang 2018 hatte die Opposition als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

F.Abruzzese--PV

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.