Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss

Pallade Veneta - Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss

POLITIK 21.03.2024

Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss / Foto: Carl Recine - POOL/AFP/Archiv

In Großbritannien sind die Umfragewerte für die Tories von Premierminister Rishi Sunak so schlecht wie zuletzt vor anderthalb Jahren. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, liegen die Konservativen in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Einen so schlechten Wert hatten sie zuletzt im Oktober 2022, als ein von der damaligen Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt hatte.

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Die Konservativen regieren das Land seit 2010, liegen in den Umfragen aber schon seit einiger Zeit weit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Sunak, der Truss 2022 nach nur 49 Tagen im Amt ablöste, hat nicht für die von der Partei erhoffte Aufholjagd gesorgt. In der neuen Umfrage, für die YouGov in dieser Woche nach eigenen Angaben mehr als 2000 Erwachsene befragt hat, kommt Labour auf satte 44 Prozent.

Die Tories liegen auch nur noch vier Prozentpunkte vor der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage, die auf 15 Prozent kommt.

In Großbritannien wird noch in diesem Jahr das Unterhaus neu gewählt, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte. Sunak steht deshalb stark unter Druck. Britischen Medien zufolge könnten Tory-Abgeordnete noch vor der Wahl versuchen ihn zu stürzen.

O.Mucciarone--PV

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.