EU sucht neue Finanzquellen für Ukraine-Hilfe / Foto: JOHN THYS - AFP
EU sucht neue Finanzquellen für Ukraine-Hilfe
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach Wegen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen und sich bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew einzusetzen. Österreich und Portugal zeigten sich mit Blick auf russische Vergeltungsdrohungen skeptisch.
Scholz sagte zu den Zinsgewinnen: "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können". Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich "verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist", sagte Scholz.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte der EU in Moskau "Vergeltung" an, wenn sie das russische Vermögen antaste. Insgesamt hat die EU im Rahmen von Sanktionen gut 200 Milliarden Euro eingefroren. Der EU-Außenbeaufragte Josep Borrell schlägt vor, die darauf erzielten Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr der Ukraine zugute kommen zu lassen.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer zeigt sich skeptisch: "Für uns Neutrale muss sichergestellt sein, dass das Geld (...) nicht für Waffen und Munition ausgegeben wird", sagte er. Er halte es für sinnvoller, das Geld in den Wiederaufbau in der Ukraine zu investieren. Der scheidende portugiesische Ministerpräsident António Costa verwies auf "juristische Probleme" bei der Verwendung der Gelder.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt das Vorhaben. Er wolle sich auf dem Gipfel aber auch für "neue Finanzierungsquellen" einsetzen, hieß es im Elysée. Dazu zählten die von der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas vorgeschlagenen Eurobonds, gemeinsam aufgenommene Schulden nach dem Vorbild des Hilfspakets nach der Corona-Pandemie. Scholz lehnt dies ab.
Es gehe Macron auch darum, den Weg frei zu machen, damit die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Kredite für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit geben könne, betonte der Elysée. Darüber hätten Macron und Scholz bereits in der vergangenen Woche in Berlin beraten. Deutschland, Frankreich und zwölf weitere Länder wollen der EIB zumindest ermöglichen, mehr militärisch wie zivil nutzbare Güter zu finanzieren.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas rief die EU-Partner erneut dazu auf, die Militärhilfe für die Ukraine weiter zu erhöhen. "Wenn jeder mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen würde, könnten wir Russland übertreffen", sagte sie.
Zu Beginn des Gipfels berieten die Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär António Guterres über den Krieg im Gazastreifen. Guterres forderte erneut einen "Waffenstillstand". Scholz sprach sich für einen "länger anhaltenden Waffenstillstand" aus, "der auch verbunden ist mit der Freilassung aller Geiseln - und was mir auch wichtig ist, der Herausgabe der Gestorbenen". Spanien und Irland hatten vor dem Gipfel eine schärfere Sprache gegenüber Israel verlangt.
Scholz und eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aus. Das dafür nötige Verhandlungsmandat soll aber erst dann beschlossen werden, wenn Bosnien-Herzegowina "alle relevanten Schritte" erfüllt hat, wie es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt. Damit sollen laut Diplomaten Bedenken der Niederlande, Dänemarks und Frankreichs beseitigt werden, die weitere Reformen anmahnen.
Weitere Gipfelthemen sind mögliche Zugeständnisse an Landwirte und die Migration.
B.Fortunato--PV
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