Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg

Pallade Veneta - Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg

POLITIK 21.03.2024

Zwei Wochen Arrest nach Abreißen von Israel-Flagge in Augsburg / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Nach dem deutschlandweit für Aufsehen sorgenden Fall des Abreißens einer Israel-Flagge vor dem Augsburger Rathaus hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt den Täter zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der bei der Tat im vergangenen Oktober 18-Jährige muss außerdem fünf Gespräche zur Tataufarbeitung und zum Thema Antisemitismus führen sowie 200 Euro Geldauflage an das jüdische Museum in Augsburg zahlen, wie das Gericht am Donnerstag entschied.

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Das Urteil wegen Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten in Tateinheit mit Sachbeschädigung ist bereits rechtskräftig. Der Arrest gilt als abgesessen, weil der aus Syrien stammende Flüchtling seit dem 8. März bereits in Untersuchungshaft saß.

Die Israel-Flagge war vor dem Rathaus nach dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober aufgehängt worden. Wenige Tage danach kletterte der nun Verurteilte den Fahnenmast hoch, riss die Fahne ab und trat mit seinen Schuhen darauf. Eine couragierte Passantin verhinderte die mit einem Feuerzeug geplante Zerstörung der Flagge.

Der nun Verurteilte hatte einen Kompagnon, der die Attacke in seinem Auftrag filmte. Dieser junge Mann wurde bereits im Januar zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und musste ebenfalls 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zahlen und ein Gespräch führen.

O.Pileggi--PV

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Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.