Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

Pallade Veneta - Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer

POLITIK 21.03.2024

Bundestag verlängert Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsatz im Mittelmeer / Foto: RICARDA SCHOENBRODT - BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer erteilt. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Mit der Zustimmung des Bundestags kann sich die Bundeswehr nun ein weiteres Jahr an dem Einsatz beteiligen.

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Die Bundesregierung begründete die weitere Beteiligung an der Mission "Sea Guardian" in ihrem Mandatsantrag mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. "Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus", heißt es in dem Antrag.

Bei dem Einsatz erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Die Regierung veranschlagt die "einsatzbedingten Zusatzkosten" durch die Verlängerung auf 1,9 Millionen Euro.

F.M.Ferrentino--PV

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".