Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland

Pallade Veneta - Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland

POLITIK 21.03.2024

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland / Foto: Sameer Al-Doumy - AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs "auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld" begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.

Textgröße ändern:

In einem an Putin adressierten Schreiben erklärte Orban seine Absicht, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen zu verstärken, "die nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt" seien. Weiter sprach er von "gegenseitigem Respekt" zwischen den beiden Ländern. Der ungarische Regierungschef und der Kreml-Chef hatten sich zuletzt im September 2023 getroffen.

Anders als Orban hatten die anderen EU-Mitgliedstaaten die Wahl in Russland als "Scheindemokratie" angeprangert und auf eine Gratulation zum Wahlsieg verzichtet. Glückwünsche für Putin kamen dagegen von seien Verbündeten aus China, Kuba und einigen afrikanischen Ländern.

Putins Sieg galt bereits vor der Wahl als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Neben ihm waren lediglich drei chancenlose Kandidaten angetreten.

Orban steht im Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zu Putin hält.

F.Amato--PV

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".