EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Pallade Veneta - EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

POLITIK 21.03.2024

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben. Das Land habe seinen "Platz in der europäischen Familie", begründete EU-Ratspräsident Charles Michel dies am Donnerstag im Onlinedienst X. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", fügte Michel mit Blick auf die Reformen hinzu, welche die EU von Bosnien noch verlangt.

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Der nun angenommenen Gipfelerklärung zufolge soll das nötige Verhandlungsmandat erst dann beschlossen werden, wenn Bosnien-Herzegowina "alle relevanten Schritte" erfüllt hat. Im Dezember hatte die EU unter ähnlichen Auflagen bereits Beitrittsgespräche mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau beschlossen.

P.Colombo--PV

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".