EU ruft zu "sofortiger humanitärer Pause" im Gazastreifen auf

Pallade Veneta - EU ruft zu "sofortiger humanitärer Pause" im Gazastreifen auf

POLITIK 21.03.2024

EU ruft zu "sofortiger humanitärer Pause" im Gazastreifen auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben zu einer "sofortigen humanitären Pause" im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer forderten "die bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Zudem riefen sie Israel dazu auf, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, "die die ohnehin katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde".

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Sie zeigten sich außerdem besorgt über die "unmittelbar drohende Hungersnot", die durch die unzureichende Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen verursacht werde. Dies habe "unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder", hieß es weiter.

Die EU-Spitzenpolitiker forderten zudem "unabhängige Untersuchungen zu allen Vorwürfen sexueller Gewalt", die bei den Angriffen am 7. Oktober verübt worden sei. Bei dem beispiellosen Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

R.Lagomarsino--PV

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".