Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden

Pallade Veneta - Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden

POLITIK 22.03.2024

Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch ohne die Unterstützung des Verbündeten USA an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er sehe "keine Möglichkeit", die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.

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Er habe Blinken gesagt, "dass ich hoffe, das mit der Unterstützung der USA zu machen, aber wenn es sein muss, werden wir es allein machen", fügte Netanjahu hinzu. Israel sehe aber die "Notwendigkeit" ein, "die Zivilbevölkerung aus Kriegsgebieten zu evakuieren und uns um humanitäre Bedürfnisse zu kümmern". Darauf arbeite Israel "natürlich" hin.

Die USA hatten Israel zuvor verstärkt unter Druck gesetzt, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vereinbaren und auf die geplante Bodenoffensive zu verzichten. US-Präsident Joe Biden warnte Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Offensive in Rafah, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens vor den Kämpfen in anderen Teilen des Palästinensergebiets Schutz gesucht haben.

Netanjahu machte aber schon mehrfach deutlich, dass er trotz der US-Kritik an der geplanten Offensive und an dem Ziel festhält, die Hamas vollständig zu vernichten.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 31.900 Menschen getötet.

A.Saggese--PV

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.