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Slowaken wählen neuen Präsidenten

POLITIK 23.03.2024

Slowaken wählen neuen Präsidenten / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP/Archiv

Die Slowaken sind am Samstag (ab 07.00 Uhr) zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Meinungsforscher rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok. Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.

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Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern vor allem eine repräsentative Rolle, er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. Insgesamt bewerben sich elf Kandidaten um das Amt. Erreicht keiner von ihnen die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April.

C.Grillo--PV

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Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. "Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten" müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.

Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich

US-Vizepräsident JD Vance hat Einwanderung für die schweren Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich verantwortlich gemacht. "Westliche Liberale haben im Namen von Diversität und Mitgefühl die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert", schrieb Vance am Samstag im Kurzbotschaftendienst X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges zeigt.

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US-Präsident Donald Trump ist wegen der Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte der republikanische Senator Thom Tillis am Samstag. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

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