Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget

Pallade Veneta - Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget

POLITIK 23.03.2024

Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget / Foto: PEDRO UGARTE - AFP

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung zugestimmt.

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"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. "Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen."

Das Votum am Freitag im Repräsentantenhaus hatte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern gesorgt, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.

Anfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine, über das seit Monaten verhandelt wird, ist in dem Kompromiss nicht enthalten.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner zunächst nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Um einen Shutdown zu verhindern, verabschiedeten sie stattdessen eine Reihe von Übergangsetats.

G.Riotto--PV

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.